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Welchen Rahmen hat SP? SP-Maßnahmen beschränken sich auf solche, die - wenn sie einseitig von einer Nation oder Gruppe von Nationen durchgeführt würden - negative Konsequenzen für deren Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsniveau oder Kapitalmärkte hätten. Es sind politischen Zielsetzungen, die die Welt so dringend benötigt, deren Durchführung die Nationen jedoch aus Angst vor den negativen Konsequenzen von Kapitalflucht oder dem Auswandern von Kapitalgesellschaften nicht riskieren können. Politische Zielsetzungen, die keine negative Wirkung auf nationale Wettbewerbsfähigkeit haben, sind auf der anderen Seite jedoch nur mit internen nationalen Angelegenheiten befasst, fordern folglich keine globale und simultane Durchführung und fallen daher nicht in den Rahmen von SP. SP hält daher die staatliche Souveränität aufrecht und bedeutet die Synthese von Einheit und Vielfalt. Auf welche Art von Problemen könnte SP anwendbar sein? Schutz der Global Commons (Globalen Güter) Fragen wie: saubere Luft, die Erderwärmung, saubere Meere und die Verfügbarkeit von ausreichendem, sauberen Wasser werden in zunehmendem Umfang als Faktoren gesehen, die sowohl einen globalen als auch einen lokalen Ansatz erfordern. In vielen Fällen steht die zur Emissionsverringerung und Umweltverschmutzung notwendige Technik zur Verfügung; da ihr Einsatz jedoch oft zu höheren Kosten führt, zögern die Nationen, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, aus Angst, ihre Industrie sei dann am globalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Was beispielsweise die Klimaveränderung anbetrifft, so hören wir oft Nachrichten folgender Art: "Brown gibt bei der 'grünen Steuer' nach. GORDON BROWN gibt heute dem Druck des Big Business nach und gibt bekannt, dass er in Bezug auf seine Pläne, der Industrie eine 'grüne' Steuer aufzuerlegen, nachgeben wird. In einer vor seiner Haushaltsrede abgegebenen Erklärung enttäuscht der britische Schatzkanzler die Umweltlobby durch sein Beschneiden der Klimaveränderungsabgabe; durch ihr Lobbying hatten britischer Bosse gewarnt, dass dies der Produktivität schaden und Arbeitsplätze kosten würde." (The Independent. 9th November 1999.)Wenn genügend viele Nationen zusammenarbeiten, um die notwendigen Gesetze simultan einzuführen - wie die Simultanpolitik (SP) vorschlägt - könnten die notwendigen Steuern oder strengere Emissionsvorschriften ohne Verlust von Wettbewerbsfähigkeit oder das Risiko, dass Kapitalgesellschaften Arbeitsplätze in andere Länder verlegen könnten, eingeführt werden. Weiterhin wird mit SP die Aussicht, wirklich dramatische Emissionsverringerungen zu erzielen, eher möglich als mit den derzeitigen sehr gemäßigten und unzureichenden Bestimmungen des Kyoto-Protokolls. Regulierung der globalen Finanzmärkte Globale Regulierung der international mobilen Finanzmärkte wird in zunehmendem Umfang als für ein nachhaltiges Finanzsystem wesentlich gesehen. Maßnahmen wie etwa die "Tobin-Steuer" und andere Einschränkungen in Bezug auf Derivative und andere Finanzinstrumente werden schon lange als notwendig zur Kontrolle der "Casinowirtschaft" gesehen. Dazu kommt, dass man sich nicht mit der wachsenden Bedrohung durch Terroristen, Rauschgifthändler und internationale Verbrechersyndikate befassen kann, wenn Steueroasen diesen Menschen nach wie vor erlauben, Geld zu "waschen" und sich gegen die unterschiedlichen Steuersätze in verschiedenen Ländern zu schützen. Transnationale Kapitalgesellschaften vermeiden es auch, Steuern in korrekter Höhe zu zahlen, indem sie Steueroasen oder Hoheitsgebiete mit niedrigen Steuersätzen verwenden, um ihre steuerlichen Verpflichtungen abzubauen oder zu beseitigen, und damit einen größeren Prozentsatz der steuerlichen Belastung zur Finanzierung öffentlicher Dienste auf den Einzelnen schieben. Keine Nation ist jedoch bereit,
einseitig zu handeln, aus Angst, dass die Finanzmärkte abwandern könnten.
Weitgehende (wenn nicht universale) Zusammenarbeit, wie von der Simultanpolitik
(SP) vorgeschlagen, ist daher notwendig, um solche Probleme zu behandeln.
Rechenschaftspflicht der Kapitalgesellschaften Kapitalgesellschaften operieren auf einem globalen Markt. Große Kapitalgesellschaften lassen ihre Aktien auf globalen Aktienmärkten notieren. Obgleich sie zweifellos vom Wunsch der Verbraucher beeinflusst werden, Produkte zu kaufen, die unter umweltfreundlichen und sozial verantwortungsbewussten Bedingungen hergestellt werden, können Kapitalgesellschaften es sich nicht leisten, ihren Konkurrenten gegenüber den Kürzeren zu ziehen. Eine Kapitalgesellschaft, die so handelt, hat mit einer Reduzierung ihres Gewinns, einer Abwertung ihres Aktienpreises und letztlich der Drohung einer feindlichen Übernahme zu rechnen. In einem globalen wettbewerbsorientierten Markt ist es daher keine Übertreibung zu behaupten, dass Kapitalgesellschaften es sich nur leisten können, so verantwortungsbewusst zu handeln wie ihre Hauptkonkurrenten es zulassen oder - wie die Kapitalgesellschaften selbst es ausdrücken - "Wenn wir es nicht machen, dann machen es unsere Konkurrenten". Ohne entsprechende globale
Regulierung, wie die Simultanpolitik (SP) vorschlägt, ist es daher
einfach unrealistisch, anhaltende oder signifikante Verbesserungen in Bezug
auf körperschaftliche, soziale oder umweltbezogene Verantwortlichkeit
zu erwarten, wenn es Kapitalgesellschaften freisteht, sich über nationale
Grenzen hinweg überall dort niederzulassen, wo Arbeitskosten und Umwelteinschränkungen
am geringsten und potentielle Gewinne daher am höchsten sind.
Localisation Die Lokalisierung von Produktion und Verbrauch - im Gegensatz zum globalen Transport aller Arten von Gütern über große Strecken hinweg in alle und aus allen Ecken der Welt - wird zunehmend als die zentrale Vorbedingung einer nachhaltigen globalen Wirtschaft und Umwelt im 21. Jh. gesehen. Viele der politischen Zielsetzungen, die zur Erreichung der "Lokalisierung" benötigt werden, sind jedoch von globaler Zusammenarbeit abhängig. Einige der Zielsetzungen, die von vielen, die "Lokalisierung" fordern, befürwortet werden - wie etwa die Politik des "Hier ansiedeln, um hier zu verkaufen", d.h. die einseitige nationale Auferlegung von Vorschriften, um Kapitalgesellschaften, die vor Ort verkaufen möchten, zu zwingen, einige ihrer Unternehmungen vor Ort anzusiedeln - werden sich nur schwer durchführen lassen, wenn die Finanzmärkte jedes Land, das solche Zielsetzungen in Betracht zieht (selbst wenn die Vorschriften der WHO solche politischen Zielsetzungen nicht bereits ausgeschlossen haben), wahrscheinlich als "für die geschäftlichen Bedürfnisse nicht förderlich" oder "protektionistisch" betrachten und damit eine Kapitalflucht, Währungsabwertung, usw. auslösen. Das Erzielen einer Lokalisierung an sich hängt daher wahrscheinlich von der Re-regulierung der Kapitalmärkte und transnationalen Kapitalgesellschaften ab; d.h. von Zielsetzungen, die weitreichende internationale Zusammenarbeit verlangen, wie von der Simultanpolitik (SP) vorgeschlagen wird. Lokale Produktion und lokaler Verbrauch können weiterhin durch eine entsprechende globale SP-ähnliche Politik, wie etwa eine globale Benzinsteuer, gefördert werden. Die durch eine solche Steuer verursachten global höheren Benzinpreise würden Ferntransporte teurer machen und daher:
Bereitstellung adäquater öffentlicher Dienste Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Kapitalbesitzern und Kapitalgesellschaften erlaubt, Steuern und Regulierungsbestimmungen zu vermeiden, indem sie ihre Aktivitäten verlegen, hat die Steuerbelastung insgesamt sehr stark von den Kapitalgesellschaften hinweg gelenkt und auf die Masse der normalen, privaten Bürger geschoben. In Verbindung mit dem Zögern der Regierungen, aus Furcht vor Stimmenverlusten Steuerbelastungen zu erhöhen, führte dies zu den inzwischen berüchtigten "Kürzungen" der öffentlichen Ausgaben, speziell bei Transport, Gesundheits- sowie Schul-/Bildungswesen. Es führte weiterhin dazu, dass Regierungen zunehmend danach trachten, öffentliche Dienste zu privatisieren oder mit Hilfe des Einsatzes privater Firmen zu betreiben. Da wir in einem globalen Markt leben, erleben praktisch alle Länder dieses Phänomen in kleinerem oder größerem Umfang, trotz zunehmender Beweise, dass Privatfirmen nicht in der Lage sind, Dienste wie etwa Eisenbahnen, Strom, Wasser und sonstige lebenswichtigen Dienste zuverlässig und sicher anzubieten. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WHO) verankert diesen Zustand weiter, da alle Regierungen zu dem Glauben veranlasst werden, dass "stärkerer Wettbewerb" und "größere Effizienz" diese Probleme lösen werden; wenn doch alles darauf hinweist, dass sie lediglich dazu beitragen, sie noch schlimmer zu machen. Weiterhin wird die Öffnung der öffentlichen Dienste für das Privatgeschäft von den Finanzmärkten der Welt zunehmend als das Kennzeichen einer "wettbewerbsfähigen nationalen Wirtschaft, die den Geschäftsbedürfnissen förderlich ist" gesehen. Regierungen, die zögern, eine solche Politik zu verfolgen, riskieren sofortige Bestrafung durch die Finanzmärkte. Maßnahmen zur Erhöhung
der Kapitalgesellschaftssteuern, die simultan über nationale Grenzen
hinweg durchgeführt werden (wozu die Simultanpolitik (SP) aufruft),
würden daher die steuerliche Bürde wieder auf Kapitalgesellschaften
und Finanzspekulanten hin lenken und damit wieder zu ordnungsgemäß
finanzierten und angemessenen öffentlichen Diensten führen.
Abfallverringerung und Recycling Abfallverringerung und Recycling sind seit langem die wesentlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft und Umwelt. Jedoch die Vorschriften der WHO, die nationale einzelstaatliche Diskriminierung zwischen Gütern in recyclierfähiger Verpackung und solchen, die nicht so verpackt sind, ausschließen, machen die Förderung von Abfallverringerung und Recycling schwierig. Dies ist ein inhärentes Merkmal der WHO, die sich in erster Linie auf Steigerung (Liberalisierung) des Handels anstatt auf Umweltfragen konzentriert. Globale Regulierung, wie von
der Simultanpolitik (SP) vorgeschlagen, ist notwendig, entweder um sicherzustellen,
dass Umweltüberlegungen in angemessenem Umfang in WHO-Vorschriften
einbezogen werden oder um globale Kapitalmärkte und Kapitalgesellschaften
zu re-regulieren und damit einzelnen Regierungen die notwendige Freiheit
zu geben, angemessene nationale Regulierungsvorschriften einzuführen,
ohne Kapitalflucht oder negative Marktreaktionen befürchten zu müssen.
Chemikalien, Pestizide und gefährliche Substanzen In einer globalisierten Welt, wo Regierungen zunehmend die Einführung von Maßnahmen fürchten, die Industriekosten erhöhen oder ausländische Investitionen im Inland abschrecken könnten, werden einseitige Maßnahmen zum Verbot oder zur Kontrolle schädlicher Substanzen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Selbst die Europäische Union, die als Leitstern für einen hohen sozialen und umweltbezüglichen Standard empfunden wird, ist gegen globale Marktkräfte nicht immun und kann aus Angst vor den Konsequenzen keine Regulierungsvorschriften erlassen. Folgendes Beispiel zum Beweis: EU-ENTWARNUNG FÜR GEFÄHRLICHE CHEMIKALIEN - WEITERVERWENDUNG ERLAUBTWären diese Chemikalien Gegenstand eines globalen und simultanen internationalen Abkommens, wie es die Simultanpolitik (SP) vorschlägt, ginge es nicht länger um "Stellenverluste" oder "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit", denn simultane (=gleichzeitige) Einführung schafft diese Probleme aus dem Weg. Genetisch modifizierte Organismen (GMOs) und Biotechnologie Trotz weit verbreiteter öffentlicher Empörung gegen GM-Lebensmittel sehen globale Kapitalgesellschaften genetische Modifizierung als Riesenpotenzial zur Steigerung von Gewinnen und ihrer Marktdominanz. Genetische Modifizierung erlaubt unter anderem die genetische Modifizierung natürlich vorkommender Pflanzen oder Organismen und da eine solche modifizierte Pflanze oder derartiger Organismus dann die notwendigen Voraussetzungen für Patentschutz aufweist, ebnet dies den Weg zur Aneignung der Natur zu privatem Gewinn, zur Manipulation und Ausbeutung. Nationalregierungen sind sich natürlich der Gefahren bewusst, zögern jedoch einseitige Regulierungsvorschriften zu erlassen, aus Angst, ihre eigenen Biotech-Firmen zu benachteiligen, ausländische Investitionen im Inland abzuschrecken oder mit den Anordnungen der Welthandelsorganisation in Konflikt zu geraten. Weitgehende internationale
Zusammenarbeit, wie sie von der Simultanpolitik (SP) befürwortet wird,
ist erneut erforderlich, um dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße,
adäquate Regulierung dieser Technologien erfolgt, ohne dass eine Nation
oder Kapitalgesellschaft anderen gegenüber den Kürzeren zieht.
Wenn Sie sich andere Bereiche
vorstellen können, auf denen Simultanpolitik (SP) anwendbar sein könnte,
teilen Sie uns bitte Ihre Ideen in dem Abschnitt "Ihre
Ideen" mit.
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